Allgemeines

1. Geltungsbereich


Allen Lieferungen liegen die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Sonstige Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, soweit sie die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht erweitern und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gaslieferungen nicht widersprechen oder sie einschränken. Dies gilt auch, wenn Gase for you GmbH & Co.KG, im Folgenden „Gase for you“ genannt, anderen Bedingungen nicht widerspricht oder die Lieferung unwidersprochen ausführt.

 

2. Angebot, Vertragsschluss, Preise


 

Unsere Angebote sind freibleibend. Schriftliche und mündliche

Bestellungen und andere Vereinbarungen sowie mündliche

Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere

schriftliche Bestätigung wirksam und verbindlich. Im Falle einer

sofortigen Auslieferung kann die Auftragsbestätigung durch die

Übersendung der Ware ersetzt werden. Unsere vertraglichen Pflichten

sowie die des Kunden ergeben sich ausschließlich aus dem

abgeschlossenen schriftlichen Vertrag

2.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Lediglich in dem Fall, dass der vereinbarte Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Lieferung mehr als 4 Monate beträgt, sind wir berechtigt, dem Kunden die bei der Lieferung oder Leistung geltenden Preise in Rechnung zu stellen.

 

2.2 Unsere Preise verstehen sich ab der vereinbarten Lieferstelle, zuzüglich des Energiezuschlags, der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Steuern. Wir sind berechtigt, dem Kunden neue Steuern und Abgaben in Rechnung zu stellen. Wir sind auch berechtigt, Kosten, die uns aufgrund der Umsetzung neuer, gesetzlich zwingender Sicherheitsbestimmungen entstehen, an den Kunden weiterzugeben. Soweit dem Kunden Sondervereinbarungen gewährt werden, gelten diese nur unter der Bedingung, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Eine Nichterfüllung berechtigt uns zum sofortigen Widerruf der Sondervereinbarungen.

 

 

3. Zahlungsbedingungen


3.1 Die Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.2 Bei Zahlungsverzug ist Gase for you berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 10% zu berechnen, sofern der Kunde Gase foryou nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder

geringer als der oben genannte Zinssatz ist.

Gase for you ­ist berechtigt, einen nachweislich höheren

Schaden geltend zu machen.
3.3 Zahlungen werden immer auf die ältesten offenen Forderungen
angerechnet auch wenn der Kunde eine andere Bestimmung getroffen hat.
3.4 Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen Gase for you nur
aufrechnen wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt


Die von Gase for you gelieferten Gase bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gase for you.

 

5. Gewährleistung


5.1 Die Gewährleistungspflicht von Gase for you besteht für einen
Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung des betroffenen Gases, sofern das Gas im mangelfreien Zustand eine regelmäßige Stabilität von

mindestens 12 Monaten aufweist. Ist dies nicht der Fall, so leistet Gase for you abweichend von Ziffer 1 Gewähr für den Zeitraum der

regelmäßigen Stabilität des Gases.
5.2 Ist eine Gaslieferung mangelhaft oder weicht sie von der bestellten
Art oder Menge ab, so liefert Gase for you dem Kunden nach seiner Wahl Ersatz im Umfang der nicht vertragsgemäßen Lieferung oder erlässt ihm die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises.

Für die Ersatzlieferung gilt Ziffer 5.1 entsprechend.

Bei nicht vertragsgemäßer Ersatzlieferung kann der Kunde die Lieferung gegen Gutschrifterteilung über den vollen Kaufpreis

rückgängig machen; die Gutschrifterteilung ist dabei nicht von

von einem Folgeauftrag abhängig.
5.3 Mängel einer Gaslieferung hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu rügen.

6. Haftung


6.1 Für Schadensersatzansprüche des Kunden ‑ gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ haftet Gase for you bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch für die schuldhafte Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte („Kardinalpflicht“). Abweichend davon besteht bei Verzug die Haftung bis zur Höhe der verspäteten Lieferung oder Leistung. Die Haftung für Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

 

6.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6.1 gelten nicht bei:

a) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
b) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
c) Verletzung von Garantien
d) Mängeln der Gaslieferung, die Personenschäden oder 500 €
ersteigende Sachschäden an privat genutzten Gegenständen verursachen.
6.3 Die Haftung von Gase for you im Falle der Verwendung von Gasen
im Rahmen der Luft- und Raumfahrt ist ausgeschlossen.
6.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen finden auch zugunsten der
Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von Gase for you Anwendung.

 

  

 

7.Unabwendbare Ereignisse

 

Bei unvorhergesehenen, mit zumutbaren Mitteln für Gase for you ode ihre Unterlieferanten nicht abwendbaren Ereignissen die auch Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und Verfügungen von hoher Hand einschließen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen. Vorbezeichnete Umstände sind auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges eintreten.

 

  

8. Mengenermittlung

 

8.1Die Mengenangabe „m3“ bezieht sich auf einen Gaszustand bei 15OC und 1 bar.

8.2Restinhalte zurückgenommener Behälter werden nicht vergütet.


9. Lieferungen durch Dritte

Gase for you kann seine Lieferverpflichtungen durch ein anderes Unternehmen erfüllen lassen.


 

 

10. Gerichtsstand

 

 

      Gerichtsstand ist Erfurt

 

11. Vertrags Änderungen

Andere als in dem Gasliefervertrag und diesen „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für Gaslieferungen" festgelegten Abreden wurden nicht getroffen.
II. Bei Gaslieferungen (gasförmig) in Behältern und Überlassung von
Behältern und Paletten gilt zusätzlich:    

1. Transport und Umgang mit Gase

Der Transport der Gase einschließlich der Behälter und Paletten ab Rampe der Lieferstelle (Werk oder Lager) sowie die Beförderung des

Leergutes zur Lieferstelle erfolgen auf Kosten des Kunden. Für die beförderungssichere Verladung ist der Kunde/Fahrzeugführer verantwortlich. Sofern Ladehilfe geleistet wird, geschieht dies auf

Gefahr des Fahrzeugführers. Bei Abholung bzw. Lieferung wird ein

Zuschlag für Maßnahmen gem. Gefahrgutverordnung Straße und

Eisenbahn (­GGVSE) in jeweils gültiger Höhe erhoben. Der Kunde wird die für den Umgang mit Gasen und insbesondere für die Lagerung und Beförderung von Gasen maßgeblichen Vorschriften über Unfallverhütung beachten. Gase for you hält die entsprechenden Vorschriften in ihren Lieferstellen zur Einsicht bereit. Der Kunde

darf die ihm gelieferten Gase nicht an Dritte weitergeben.

 

12. Mietflaschen und Mietpaletten

 

12.1Die Mietbehälter und Paletten von Gase for you werden dem Kunden mietweise nur zum eigenen Verbrauch der bei Gase for you gekauften Gase überlassen. Jede andere Benutzung ist ‑ auch aus Sicherheitsgründen ‑ nicht gestattet. Nach Entleerung sind die Flaschen und Paletten an die jeweilige Lieferstelle zurückzugeben, auch wenn sie dem Kunden zugefahren wurden. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, innere Verunreinigungen sowie Verluste von Flaschen oder Paletten unverzüglich der Lieferstelle mitzuteilen. Für die tatsächlich zurückgegebene Menge Leergut, erhält der Kunde einen Rückgabebeleg, jedoch ohne Bezugnahme auf die Besitzverhältnisse. Die Zuordnung des Leergutes zu der jeweiligen Kundennummer erfolgt erst bei Einbuchung der Belege in das EDV-System.

12.2 Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verunreinigungen von Flaschen und Paletten bis zur Rückgabe an die Lieferstelle oder bis zur Übergabe an den Frachtführer. Gibt der Kunde Flaschen oder Paletten oder Teile davon entweder nicht oder in einem Zustand zurück, der eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit mit angemessenen Mitteln nicht zulässt, so hat er Gase for ­you 75% der Wiederbeschaffungskosten gleichartiger neuer Flaschen oder Paletten bzw. Teile davon zu ersetzen, sofern er Gase for you nicht nachweist, dass der entstandene Schaden wesentlich geringer ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung von Schadensersatz in Verzug, so gilt für die Verzugszinsen Ziffer I 3.2 entsprechend.

12.3 Gase foryou berechnet für die Flaschen‑ und Palettenmieten die jeweils gültigen Sätze, die aus den in den Lieferstellen befindlichen

Aushängen zu ersehen sind. Sie ist berechtigt, monatlich eine

Zwischenrechnung gemäß Ziff 1.3 zu erstellen.

12.4 Gase for you kann, um sich gegen eventuelle Schäden aus möglichen Verlusten, Beschädigungen und Verunreinigungen von Flaschen und Paletten zu schützen, dem Kunden bei Bestellung oder

später vorsorglich einen Sicherheitsbetrag in Höhe von 75% der

Wiederbeschaffungskosten für gleichartige neue Flaschen oder

Paletten berechnen. Gerät der Kunde mit der Zahlung des

Sicherheitsbetrages in Verzug, so gilt für die Verzugszinsen Ziff 1.3.2

entsprechend.                                                                                    12.5 Bei Ungewissheit über den Verbleib von Flaschen oder Paletten kann der Kunde ‑ zur Vermeidung weiterer Mietzahlungen ‑ den Sicherheitsbetrag bis zur Klärung des Verbleibs der Flaschen oder der Paletten bei ­Gasefor you hinterlegen. Soweit für die Flaschen oder Paletten bereits Sicherheit geleistet wurde, genügt die schriftliche Erklärung des Kunden, dass er über ihren Verbleib im Ungewissen ist.      12.6 Nach Rückgabe der Flaschen oder Paletten an die Lieferstelle erhält der Kunde den dafür gezahlten Sicherheitsbetrag zinslos abzüglich der Gase foryou entstandenen Kosten für Ersatzbeschaffung, Beseitigung von Schäden oder Verunreinigung zurück. Gibt der Kunde Flaschen oder Paletten, für die er den Sicherheitsbetrag geleistet hat, nicht innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Zahlung des Sicherheitsbetrages zurück, steht Messer der Sicherheitsbetrag als Schadenersatz endgültig zu. Sofern der vom Kunden hinterlegte Sicherheitsbetrag 75% der Wiederbeschaffungskosten gleichartiger neuer Flaschen oder Paletten unterschreitet, hat Gase for you das Recht, die Differenz nachzufordern.                                                                                         12.7 Ein Zurückbehaltungsrecht an den Flaschen und Paletten von Gase for you besteht nicht.


13. Beanstandungen

3.1 Der Kunde hat die in den Rechnungen angegebenen Mietbehälter und Palettenbestände auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Einwendungen sind innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Andernfalls gelten die Bestände als anerkannt. Gase for you wird den Kunden im Text der Rechnungen auf die Bedeutung
unterlassener Einwendungen besonders hinweisen.
13.2 Mängel hat der Kunde schriftlich zu rügen. Beanstandete Lieferungen in Behältern sind an die Lieferstelle zurückzugeben. Die
Behälter müssen auffällig gekennzeichnet sein.

 

 

14. Haftung

Für die Haftung wegen nicht vertragsgemäßer Überlassung von Mietbehältern und -paletten findeit Ziff. 1.5/1.6 entsprechende

Anwendung.